Repräsentative Bürgerbeteiligung.

In seiner Sitzung vom 24.07.2018 hat der Gemeinderat der Stadt Nürtingen beschlossen:
„Im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsprozesses wird 15 Bürgerinnen und 15 Bürgern (ausgewählt nach dem Zufallsprinzip) ermöglicht, Ideen zur Gestaltung des Bereichs mit Gastronomie, Biergarten und Hotel an der Neckarstraße nach der Sommerpause einzubringen.“
OB Heirich ergänzt diesen Beschluss mit der Aussage: "Wir werden ein geeignetes Format finden, mit dem Alle leben können".

Diese Art der Bürgerbeteiligung wird von der Stadt ab sofort als „repräsentative Bürgerbeteiligung“ bezeichnet.

"Repräsentative Bürgerbeteiligung" ist eine Nürtinger Erfindung.
Es gibt "repräsentative Umfragen" zur Ermittlung einer augenblicklichen Stimmung. Aber Bürgerbeteiligung ist immer ein länger laufender Prozess und keine Momentaufnahme.

Siehe hierzu: Repräsentative Bürgerbeteiligung: Ein unauflösbarer Widerspruch

Auswahl der Zufallsbürger

Der Gemeinderat stellt sich vor, dass man durch Zufallsauswahl von Bürgern die Ansichten "der Bürger" repräsentativ abbilden kann. Dabei geistern immer wieder Zahlen von 30 Bürgern durch den Raum. Aus der Wahlforschung weiss man, dass man mit einer Zufalls-Stichprobe von 1000 Bürgern eine statistische Vorhersagegenauigkeit von ca. 2% erreicht.
Im Nürtinger Rathaus hat man hingegen zur Auswahl der Zufallsbürger eigene Ansichten entwickelt, die in jeder Hinsicht angreifbar sind.

Bereits bei der Auswahl der Bürger wurde massiv gegen das Zufallsprinzip verstoßen: Es wurden 600 Bürgerinnen und Bürger nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und angeschrieben. Ihnen wurde mitgeteilt, dass sie per Email oder per Postkarte ihre Bereitschaft erklären sollen, beim Bürgerbeteiligungsprozess mitzumachen. Mit einer Rücklaufquote von 5% wollte man die Zahl von 30 aktiven Teilnehmern erreichen. Die Entscheidung über die Teilnahme sollte nach dem "Windhundprinzip" fallen, d.h. die zuerst eingehenden Antworten kommen zum Zug.
Um die Altersdurchmischung steuern zu können, wurden 3 Altersgruppen gebildet: 15-25 Jahre, 25-55 Jahre und 55-75 Jahre. Personen über 75 Jahre wurden nicht berücksichtigt.
Sobald die Antworten für eine Altersgruppe die vorgesehene Zahl erreicht hatten, wurden für diese Altersgruppe keine weiteren Bewerbungen mehr akzeptiert.
Die Briefe wurden so abgeschickt, dass sie am 2. Tag der Sommerferien freitags im Briefkasten der Empfänger lagen. Einerseits war vermutlich ein Teil der Angeschriebenen bereits im Urlaub und hat von der Einladung erst nach dem Urlaub erfahren.
Andererseits hatten Bewerber, die sich für die Antwort per Postkarte entschieden, keine Chance zur Teilnahme. Da das Rathaus am Freitagnachmittag und am Wochenende geschlossen hat, wurde der Rathaus-Briefkasten erst am Montagmorgen geleert. Bis dahin war die Altersgruppe bereits mit Email-Rückmeldungen aufgefüllt.
Da diese Art der Auswahl der „Zufallsbürger“ keinesfalls zu einer Repräsentativität führt, wird sie ab sofort von der BI als „sogenannte repräsentative Bürgerbeteiligung“ bezeichnet.

Erste sogenannte repräsentative Bürgerbeteiligung am 24.09.2018

Zur ersten sogenannten repräsentativen Bürgerbeteiligung wurden 30 Zufallsbürger und die Presse eingeladen. Tatsächlich erschienen waren dann 23 Bürgerinnen und Bürger. Hinzu kamen Gemeinderäte (1 Vertreter je Fraktion) ohne Rederecht sowie Vertreter der Verwaltung und die Verwaltungsspitze. Eine weitergehende Öffentlichkeit wurde nicht zugelassen. Die Presse war mit Barbara Goson von der Nürtinger Zeitung anwesend. Den ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern wurde im Einladungsschreiben mitgeteilt, dass Vorkenntnisse nicht erforderlich seien. Die Öffentlichkeit erfuhr von dieser Veranstaltung erst im Nachhinein.

Die Veranstaltung wurde von Professor Michael Hoyer aus Schwenningen geleitet. Er informierte in Zusammenarbeit mit OB-Heirich die 23 erschienenen Zufallsbürger über die Sachverhalte. Dies geschah mit massiver Einflußnahme, um den Zufallsbürgern den geplanten Hotelbau des Investors Neveling schmackhaft zu machen. Einwendungen von Gemeinderäten gegen diese einseitige Beeinflussung wurden unterbunden, indem an das fehlende Rederecht für Gemeinderäte erinnert wurde.
2 Tage später erschien unter der Überschrift „Sympathie für ein Hotel“ ein Artikel in der Nürtinger Zeitung, nach dem das Ergebnis der Schlussabstimmung (jeder Zufallsbürger konnte bis zu 3 Punkte vergeben) folgendermaßen ausfiel:

23 Punkte für eine parkähnliche Grünfläche
12 Punkte für ein Café
  9 Punkte für ein Hotel
  6 Punkte für ein Wellness-Hotel

Selbst der Trick des Oberbürgermeisters, die Punkte für Hotel und Wellnesshotel zusammenzuzählen, brachte das Hotel nicht auf den ersten Platz. Deshalb entschied der OB, dass eine zweite Veranstaltung nötig sei. Dafür verlangten die Zufallsbürger jedoch aussagekräftige Visualisierungen verschiedener Planungen, so dass sie fundiert entscheiden können. Dies sagte OB Heirich zu, verwies allerdings darauf, dass man dafür Zeit benötige.
Ein Protokoll zu dieser Veranstaltung wurde bis heute nicht veröffentlicht.

Zweite sogenannte repräsentative Bürgerbeteiligung am 10.12.2018

Zur zweiten sogenannten repräsentativen Bürgerbeteiligung erschienen von den ursprünglich geladenen 30 Zufallsbürgern noch 16. Pro Gemeinderatsfraktion war wieder je 1 Vertreter ohne Rederecht anwesend, auch die Vertreter der Stadtverwaltung und die Verwaltungsspitze waren wieder da. Die Öffentlichkeit war erneut nicht zugelassen.
Die Veranstaltung wurde wieder von Prof. Hoyer geleitet. Die Stadtverwaltung hatte vier Planvarianten beim Sieger des Ideenwettbewerbs von 2015 , Prof. Hähnig, in Auftrag gegeben.

Prof. Hähnig brachte Pläne und das Modell des Siegerentwurfs mit, auf dem die Gebäude ausgetauscht werden konnten. Allen Planvarianten war gemeinsam, dass die überbaute Fläche größer als der Wettbewerbs-Siegerentwurf und folglich die verbleibenden Grünflächen am Neckar kleiner ausfielen. Prof. Hänig wies ausdrücklich darauf hin, dass die Planungen so gestaltet werden müssten, dass sie für einen Investor auch wirtschaftlich herzustellen und zu betreiben seien.

Auch bei dieser Veranstaltung war auffällig, dass alle "Erklärer" von der Stadt bezahlte Personen waren. Entsprechend "neutral" fielen die Erklärungen aus. Nach vielen Abwägungen sprachen sich 12 der 16 Zufallsbürger für die „Variante C“ aus, die sich dadurch auszeichnet, dass sie 2 Punkthäuser entlang der Straße und ein großes L-förmiges Gebäude enthält, das locker ein Hotel aufnehmen kann.
Das Protokoll der zweiten Bürgerbeteilung sowie eine Zusammenfassung der „Bürgergespräche“ sind über das Rats- und Informationssystem der Stadt einsehbar.

Wie verfährt die Stadtverwaltung?

Die Stadtverwaltung spricht sich nun dafür aus, die „mit großer Mehrheit“ getroffene Entscheidung der Bürger als Empfehlung für den Gemeinderat zu werten.

Deshalb stellt sie unter TOP-3 der Gemeinderatssitzung am 12.2.2019 den Antrag:

1. Die Planungen von Prof. Hähnig sowie die Entscheidung der Zufallsbürger zur Kenntnis zu nehmen.
2. Einen Architekten-/Investorenwettbewerb auf der Basis der „Variante C“ auszuloben.
3. Das Büro Kohler&Grohe aus Stuttgart mit der Ausarbeitung des Auslobungstextes zu beauftragen.
4. Für den Wettbewerb außerplanmäßige Mittel in Höhe von € 150.000 zu bewilligen.
   
   Diese Vorgehensweise veranlasste die BI, in einem „offenen Brief“ die Gemeinderäte zu drängen, diesen Planungen der Stadtverwaltung nicht zuzustimmen.

   Offener Brief und Pläne

   Offener Brief vom 07.02.2019
   Plan des Wettbewerbssiegers von 2015
   Erster Plan des Investors Neveling.pdf
   Zwischenzeitlicher Diskussionsstand.pdf
   "Variante C" - Empfehlung der Bürgerbeteiligung