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Angesichts des großen Bürgerprotests gegen die Hotelbaupläne am Neckar hat Oberbürgermeister Heirich mit der Bürgerinitiative Kontakt aufgenommen, um die Möglichkeiten für einen Kompromiss auszuloten. Darüber hat er mit den Vertretern der Bürgerinitiative mittlerweile 2 Gespräche geführt. Im 2. Gespräch am 6.2.2018 hat die Bürgerinitiative ihren Kompromissvorschlag an OB Heirich übergeben, der diesen dann in der Gemeinderatssitzung am selben Tag vorgestellt hat.

Ist-Zustand

Der aktuelle Stand (KW 6) besagt, dass der Gemeinderat mit seinem Beschluss den Verkauf der Flst. 570/1, 570/6 sowie Teilflächen der Flst. 570 und 570/3 an einen Investor zum Bau eines Hotels beschlossen hat. Im Bild ist die zu verkaufende Fläche dargestellt.

Kompromissvorschlag

Die Bürgerinitiative hat nun einen Kompromiss vorgeschlagen, der einen Weg aufzeigt, wie trotz des Bürgerprotests gebaut werden kann und der die beiden folgenden Punkte enthält:

  1. Rücknahme des Verkaufsbeschlusses vom 14.11.2017 durch den Gemeinderat.
  2. Begrenzung der verkaufbaren und bebaubaren Fläche laut Plan der BI (diese orientiert sich am 1. Preis des Wettbewerbs "Westlicher Neckar").
  3. Beauftragung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens (Mediation) zu Funktion und Gestaltung der Bebauung innerhalb des Baufensters sowie der Freifläche.

Dafür steht ein Zeitraum von 4 Wochen zur Verfügung. Die Punkte 1. bis 3. müssen gemeinsam erfüllt sein, damit die Bürgerinitiative eine Umsetzung des Kompromissvorschlags akzeptiert.

Bürgerbegehren / Bürgerentscheid

Wenn dieser Kompromiss bis zur KW 10 nicht rechtskräftig verabschiedet ist, wird die Bürgerinitiative die gesammelten Unterschriften einreichen und damit das Bürgerbegehren starten. Ein Kompromiss ist dann per Gesetz nicht mehr möglich. Wenn der nachfolgende Bürgerentscheid erfolgreich verläuft, wird für mindestens 3 Jahre am Neckar nichts verkauft und nichts gebaut.

Es liegt nun an den Gemeinderäten, ob sie sich mit diesem Kompromissvorschlag anfreunden können oder ob sie weiter auf dem Verkaufsbeschluss vom 14.11.2017 bestehen und damit 3 Jahre Stillstand in Kauf nehmen.

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Nürtingen am Neckar

die Nürtinger Bürgerinitiative

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