Hotel am Neckar: Es geht um Demokratie an sich

von Hannes Wezel 16.02.2018

Die Frage, ob ein Hotel am Neckar gebaut werden soll, treibt die Menschen in unserer Stadt um. Es geht um die Verbauung eines Filetstücks in bester Lage, es geht auch darum, dass damit vielen Nürtingern ihr sehnlicher Wunsch nach der „Stadt am Fluss“ verbaut wird und damit die großzügigen und für alle zugänglichen Freiräume am Neckar verschwinden. Es geht aber noch um mehr, nämlich um die Frage nach der bürgerschaftlichen Mitgestaltung und der kommunalen Demokratie in der Stadt an sich.

Für den Vorstand des Nürtinger Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen steht fest, dass die Demokratie im Land in den letzten Jahren vielfältiger geworden ist und viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nur alle vier, fünf, oder acht Jahre mit einem Kreuzchen ihrer demokratischen Pflicht nachkommen wollen. Die Nürtinger Verwaltungsspitze mahnt wegen des drohenden Bürgerentscheids das Demokratieverständnis der Bevölkerung an, genau das Gegenteil davon ist aber der Fall, ist sich Hannes Wezel vom Vorstand des Grünen Ortsverbandes sicher: „Die Menschen sind viel demokratiesensibler geworden und wollen auch zwischen den Wahlen mitmachen, und wenn es sein muss, wie jetzt beim Hotelvorhaben am Neckar, eben auch mitentscheiden und über ein umstrittenes Vorhaben abstimmen.“

Die grün geführte Landesregierung hat bereits vor drei Jahren die Gemeindeordnung in Richtung direkte Demokratie gestärkt, das nutzt nun auch der Aktion gegen den Hotelbau am Neckar. Die Bürgerinitiative braucht für das Bürgerbegehren noch Unterschriften von 7 % der Wahlberechtigten. Außerdem schafft das nun mögliche freie Sammeln von Unterschriften größeren Spielraum und flexiblere Möglichkeiten bei der Aktivierung. Der Sprecher der Nürtinger Grünen, Jannik Baltes sieht die Möglichkeit des Bürgerentscheids eine gute Ergänzung zur repräsentativen Demokratie und zur Bürgerbeteiligung wie zum Beispiel bei ISEK oder bei der Quartiersentwicklung bei der Bahnstadt, in Kleintischardt oder im Gebiet Wasserfall. Dabei darf es aber nicht nur darum gehen, viele bunte Karten mit netten Ideen zu beschreiben. Gut gemachte Bürgerbeteiligung heißt für die Grünen vor allem auch, dass die Bürgerinnen und Bürger von Verwaltung und Gemeinderat ernsthaft in solche Prozesse eingebunden werden und Antworten auf ihre Vorschläge bekommen. Der geplante Hotelbau am Neckar ist ein Beispiel dafür, wie Bürgerbeteiligung zunichte gemacht wird: Man lässt die Bürger Ideen liefern, macht einen teuren Planungswettbewerb daraus und ignoriert die Bürgermeinung schließlich, indem in nichtöffentlichen Sitzungen etwas ganz anderes daraus gemacht wird. So sorgt man dafür, dass Bürger sich enttäuscht zurückziehen und das fördert die Politikverdrossenheit.

Die Nürtinger Grünen haben sich im Land umgeschaut und stellen fest, dass es zwischenzeitlich eine ganze Reihe guter Beispiele im Land dafür, wie Stadtverwaltungen mit konfliktbeladenen Themen oder anstehenden Bürgerentscheiden konstruktiv umgehen, nämlich indem sie die Sache nicht sich selber überlassen, sondern parallel Begleitprozesse organisieren und damit vermeiden, dass Gräben von Projektbefürwortern und -gegnern in der Bevölkerung entstehen.

Da ist zum Beispiel die älteste Stadt im Land, Rottweil. Innerhalb kurzer Zeit gab es dort zwei Bürgerentscheide, einmal zum Bau einer Justizvollzugsanstalt des Landes und kurz darauf einen Entscheid zu einer Hängebrücke. Beide Entscheide wurden vom dortigen OB Ralf Boss (Freie Wähler) und dem Gemeinderat konstruktiv durch eine Begleitgruppe, bestehend aus Befürwortern und Gegnern, Gemeinderat, Politik und Verwaltung in gutem Einvernehmen, transparent und mit offener Kommunikation unterstützt. Ergebnis: 58 % Zustimmung für den Bau einer JVA und 72 % für die Hängebrücke.

Das nächste Beispiel findet sich in Tübingen. OB Boris Palmer (Grüne) hat mithin die wenigsten Bürgerentscheide landesweit und begründet dies damit, dass zu allen schwierigen Projekten und Themen sehr frühzeitig die Bürger eingebunden werden und sich der Gemeinderat an den Bürgervoten in der Beratung orientiert. Dafür wurde erst kürzlich in der Universitätsstadt durch den Gemeinderat eine App eingeführt, mit der geplante Bauprojekte in der Bürgerschaft nach ihrer Akzeptanz abgefragt werden. Damit bekommen der OB und der Gemeinderat ein Gefühl für die Stimmung in der Bürgerschaft zu den anstehenden Bauprojekten.

Nach diesem Rundblick im Land, lautet das Fazit für den grünen Ortsvorstand: Bürgerbeteiligung zu kommunalen, sensiblen Bauprojekten wie dem Hotel am Neckar, dem Wörth-Areal oder der Psychiatriebebauung, muss immer so früh wie möglich, am besten solange noch keine Planung vorliegt, einsetzen. Die Menschen müssen gefragt und eingebunden werden und es muss eine gute Kommunikation auf Augenhöhe zwischen Bürger, Verwaltung und Gemeinderat sichergestellt werden. Und wenn eine solche Beteiligung nicht sichergestellt ist, wie jetzt in Nürtingen, dann muss eben ein Bürgerentscheid her. Deshalb ist der Vorstand der Nürtinger Grünen der Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“ für ihr Engagement sehr dankbar, unterstützt das Bürgerbegehren und empfiehlt der Stadtverwaltung bis zum Bürgerentscheid ein begleitendes Verfahren, damit keine weiteren Gräben in unserer Stadt aufgerissen werden.