Lesezeit

Hier listet die Bürgerinitiative (BI) chronologisch die Ereignisse und Reaktionen auf, die wir im Verlauf des Bürgerbegehrens und danach erleben.

Freitag, 15. März 2019
Um 14:06 teilt Bürgermeisterin Bürkner per Email mit, dass sich alle Fraktionen des Gemeinderats dafür ausgesprochen haben, die vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Einwohnerversammlung am 25.3. NICHT abzuhalten, sondern sie in Übereinstimmung mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 12.2. (Hotel auf Eis gelegt) ebenfalls solange aufzuschieben, bis der neu gewählte Gemeinderat konstituiert und der neue OB im Amt ist.
Damit hat ist der Vorschlag aus unserer Antwort an Frau Igel-Goll vom 12.3. auf offene Ohren gestoßen und die Gemeinderatsfraktionen haben die einzig sinnvolle Entscheidung getroffen.

Mittwoch, 13. März 2019
Die BI beschließt, an den kommenden 3 Samstagen (16., 23. und 30.3) einen Marktstand zu besetzen. Dabei soll den Bürgern die aktuelle Lage erklärt werden. Die BI hat 1000 "Einladungskarten zur Bürgerversammlung" drucken lassen. Mit diesen sollen auf den Marktständen die Bürger zur Teilnahme an der Einwohnerversammlung und an der Bürgerinformation zur Landesgartenschau (21.3.2019) animiert werden.

Dienstag, 05. März 2019
Die BI erhält eine Email von Frau Igel-Goll, sie möge ihre Pläne für die Bebauung an der Neckarstraße schicken, damit sie bei der Einwohnerversammlung am 25.3. ausgehängt und auch diskutiert werden können. Die BI antwortet, dass sie keine Pläne zur Verfügung stellen wird, denn angesichts des Beschlusses vom 12.2. könne überhaupt nicht über Pläne diskutiert werden. Stattdessen soll die Einwohnerversammlung erst nach der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats und nach der Amtseinführung des neuen OB stattfinden.

Dienstag, 12. Februar 2019
Die endgültige Beerdigung des Projekts „Hotel am Neckar“ konnte nur mit der überwältigenden Unterstützung der Nürtinger Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. Es hat viel Kraft und Geld gekostet, aber es hat sich gelohnt. Die BI bedankt sich bei Allen, die tatkräftig und moralisch zu diesem großen Erfolg beigetragen haben. Darüber hinaus ist dieses Ergebnis ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Etablierung von Bürgerbeteiligung in der Nürtinger Kommunalpolitik.

Dienstag, 12. Februar 2019
Der große Sitzungssaal im Rathaus platzt aus allen Nähten, da ca. 100 Nürtinger Bürgerinnen und Bürger aus erster Hand miterleben wollen, wie die Gemeinderäte zum TOP-3 abstimmen. Überraschenderweise liegen 3 nahezu gleichlautende Anträge vor:

  • Ein Interfraktioneller Antrag von CDU und Liberale / Aktive Bürger /FWV
  • ein Antrag der SPD
  • ein Antrag der Nürtinger Liste/Grüne

Die Fraktionen begründen ihre Anträge, NT14 stellt in einer Präsentation die augenfälligen Fehler der „sogenannten repräsentativen Bürgerbeteiligung“ vor und signalisiert ebenfalls Zustimmung.
OB Heirich lässt daraufhin über den am weitesten gehenden interfraktionellen Antrag abstimmen:

  1. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung werden zur Kenntnis genommen.
  2. Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates und der Amtseinsetzung des nächsten Oberbürgermeisters wird kein Beschluss bzgl. einer Nutzung der Fläche am Neckar getroffen.

Dieser Antrag wird einstimmig und ohne Enthaltungen angenommen. Damit ist das von OB-Heirich über mehrere Jahre mit vielen Tricks und großer Raffinesse vorangetriebene Projekt „Hotel am Neckar“ endgültig gescheitert. Auf jeden Fall haben die beantragten außerplanmäßigen Mittel von 150.000 € die Ablehnung beflügelt. Die BI kann hingegen nur vermuten, dass die ernst gemeinte Drohung mit der Gemeinderatswahl am 26.5.2019 zum Sinneswandel bei den drei Mehrheitsfraktionen CDU, Liberale / Aktive Bürger / FWV und Freie Wähler geführt hat. Letztlich ist dies jedoch unerheblich, nur das Ergebnis zählt.

Samstag, 9. Februar 2019
Auch der zweite Infostand auf dem Nürtinger Wochenmarkt ist gut besucht. Wir erhalten die Bestätigung, dass die CDU einen Antrag zur Ablehnung des Investoren-/Architekten-Wettbewerbs eingereicht hat. Wir sehen die Chancen für einen Ausstieg aus dem Hotelprojekt steigen. Auch diesmal laden wir wieder aktiv zum Besuch der Gemeinderatssitzung am 12.2. ein.

Mittwoch, 6. Februar 2019
Wir verabschieden den Text des „Offenen Briefes“ an die Gemeinderäte, der am 7.2.2019 in der Nürtinger Zeitung als bezahlte Annonce erscheint. Darin weißen wir mit aller Deutlichkeit auf den Zusammenhang von Stimmabgabe zu TOP-3 und Gemeinderatswahl am 26.5.2019 hin. Dies soll durchaus als "Drohung" empfunden werden.

Montag, 4. Februar 2019
Die Stadt veröffentlicht die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am 12.2.2019, darin enthalten TOP-3 mit der Überschrift

Gastronomie, Biergarten, Gewerbe und Wohnen an der Neckarstraße

  • Vorstellung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung
  • weiteres Vorgehen

Die zugehörige Sitzungsvorlage enthält weitergehende Details:

  1. Die von Prof. Matthias Hähnig vorgestellten Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung ... werden zur Kenntnis genommen.
  2. Diese Ergebnisse sind Grundlage für einen anschließenden Architekten-/Investorenwettbewerb
  3. Zur Ausarbeitung eines Auslobungstextes wird als Verfahrensbetreuer das Büro Kohler&Grohe, Stuttgart bestimmt.
  4. Die für dieses Verfahren benötigten Haushaltsmittel in Höhe von ca. 150.000 € werden überplanmäßig bereitgestellt.

Samstag, 2. Februar 2019
Beim ersten Infostand in 2019 auf dem Nürtinger Wochenmarkt herrscht großer Andrang. Wir erklären den Bürgern die Situation und laden aktiv zum Besuch der Gemeinderatssitzung am 12.2. ein. Im Gespräch hören wir von dem Gerücht, dass eine große Gemeinderatsfraktion den Antrag von OB Heirich ablehnen will.

Mittwoch, 30. Januar 2019
Wir erfahren, dass in der Gemeinderatssitzung am 12.2.2019 die Ergebnisse der „sogenannten repräsentativen Bürgerbeteiligung“ vorgestellt werden sollen und OB Heirich einen Investoren-/Architekten-Wettbewerb beantragen will. Da wir befürchten, dass die Auslobung des Wettbewerbs zu unumkehrbaren Verpflichtungen der Stadt führt, beschließen wir, „aus allen Rohren“ (Marktstand, Leserbriefe, Offener Brief in der Nürtinger Zeitung) dagegen zu schießen und so den Druck auf die Gemeinderäte zu erhöhen.

Montag 10. Dezember 2018
Die Stadtverwaltung veranstaltet die zweite "repräsentative Bürgerbeteiligung" zur Bebauung an der Neckarstraße. Es erscheinen nur noch 16 der ursprünglich 30 ausgewählten "Zufallsbürger". Von den 4 Varianten, die vom Sieger des Städtebauwettbewerbs "Westlicher Neckar" vorgestellt wurden, wählten 12 Teilnehmer die "Variante C" als Empfehlung an den Gemeinderat. Diese beinhaltet 2 Punkthäuser und einen großen L-förmigen Gebäudekomplex, der die FKN in die Zange nimmt. Der ursprüngliche Siegerentwurf wird nicht mehr zur Diskussion gestellt. Nach der Veröffentlichung des Entwurfs in der Nürtinger Zeitung kommt sofort die Vermutung auf, dass es sich dabei wieder um ein Hotel in der ursprünglichen Größenordnung handelt.

Montag 15. Oktober 2018
Die BI veröffentlicht einen "Offenen Brief" an OB Heirich, Frau Speidel, den Gemeinderat und die Öffentlichkeit und verwahrt sich gegen die in der Gemeinderatssitzung am 9.10.2018 geäußerten allgemein gehaltenen Vorwürfe mit dem unterstellten Zusammenhang von Leserbriefen und kriminellen Handlungen. Sie erklärt, dass sie sich absichtlich von Facebook fernhält, führt Erläuterungen zur Funktion von Leserbriefen in einer Demokratie aus und hält OB Heirich seine Bürgerferne vor. Die Stuttgarter Zeitung berichtet darüber am 16.10.2018.

Dienstag 9. Oktober 2018
In der Gemeinderatssitzung gibt Frau Speidel eine Erklärung zum Umgang mit Städtischen Mitarbeitern in Facebook und in Leserbriefen ab. Sie beklagt sich über den Umgangston und persönliche Angriffe sowie kriminelle Handlungen. OB Heirich unterstellt in seiner Haushaltsrede einzelnen Gemeinderäten und Bürgern, dass sie das Ansehen der Stadt und ihrer Verwaltung systematisch untergraben. Die Nürtinger Zeitung berichtet darüber am 11.10. und 12.10.2018.
Außerdem erklärt OB Heirich auf Nachfrage in der Bürgerfragestunde, dass die Verwaltung zur Erstellung von Visualisierungen "des geplanten Projekts" Verbindung mit den Preisträgern des Wettbewerbs "Westlicher Neckar" aufgenommen habe. Dabei sollen "mehrere Möglichkeiten" der Bebauung dargestellt werden.

Montag 24. September 2018
Die Stadtverwaltung veranstaltet eine "repräsentative Bürgerbeteiligung" in der FKN. Bei der Auswahl der 30 Bürger wurde gegen zahlreiche Regeln für eine repräsentative Zusammensetzung verstoßen. Zudem wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, lediglich die Nürtinger Zeitung war mit einer Redakteurin anwesend. Der OB versuchte mit massiven Mitteln, eine Zustimmung zum Hotel zu erreichen, aber glücklicherweise ohne Erfolg. Die Bürger durchschauten die Absicht und erzwangen, dass nicht nur über "Hotel" diskutiert werden konnte. Am Ende der Veranstaltung wollte der OB mit einer Abstimmung ein Ergebnis erzwingen. Jeder Teilnehmer konnte 3 Punkte vergeben. Das Ergebnis lautete: 23 Punkte für eine parkähnliche Grünfläche, 12 Punkte für ein Caffé, 9 Punkte für ein Hotel sowie 6 Punkte für ein Familien- bzw. Wellness-Hotel. Statt dieses Ergebnis zu akzeptieren kündigte der OB eine Fortsetzung an, sobald Visualisierungen "des geplanten Projekts" vorliegen.
Die Bürgerinitiative bedankt sich bei den "Zufallsbürgern" für ihre umsichtige Vorgehensweise und das tolle Punkte-Ergebnis.

Mittwoch 12. September 2018
Die BI erhält den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart, dass der Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen die Stadt Nürtingen abgewiesen ist und die BI die Verfahrenskosten zu tragen hat. Gleichzeitig wird in dem Beschluss aber festgehalten, dass vor einem erneuten Gemeinderatsbeschluss über die Verwendung der Grundstücke eine Bürgerbeteiligung stattfinden muss.

Dienstag 11. September 2018
In der Gemeinderatssitzung stellen die 3 Fraktionen NL/Grüne, SPD und NT14, den Änderungsantrag, den Verkaufsbeschluss vom 14.11.2017 nicht wie vorgeschlagen, sondern im genauen Wortlaut aufzuheben, so wie er am 19.12.2017 der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde. Dies mit dem Ziel, allen weiteren nachträglichen Interpretationen aus dem Weg zu gehen. Dieser Antrag wird mit der knappen Mehrheit von 15 zu 14 Stimmen angenommen. Damit sind alle Forderungen der BI erfüllt und das Bürgerbegehren ist jetzt wirklich hinfällig.

Dienstag 4. September 2018
Die BI trifft sich mit den Fraktionen Nürtinger Liste/Grüne, SPD und NT14 um ihnen die Sicht der BI zum beantragten Aufhebungsbeschluss zu vermitteln.

Freitag 31. August 2018
Die Tagesordnung für die nächste Gemeinderatssitzung am 11.9.2018 wird veröffentlicht. Sie enthält unter TOP 13 "Hotel am Neckar - Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 14.11.2017". Damit will die Stadt untermauern, dass der Verkaufsbeschluss weiterhin aufgehoben bleibt und damit das Bürgerbegehren weiterhin keine Grundlage hat.

Freitag 31. August 2018
Der Anwalt der BI teilt dem Verwaltungsgericht mit, dass "ein Beschluss ein Beschluss sei" und er damit einer weitergehenden Interpretation nicht zugänglich sei.

Freitag 24. August 2018
Das Verwaltungsgericht fordert bei der Stadt das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 24.7.2018 an.

Dienstag 7. August 2018
Die Anwaltskanzlei Dolde Mayen & Partner teilt dem Verwaltungsgericht in einem 6-seitigen Schriftsatz mit, dass die Aufhebung des Aufhebungsbeschlusses "so nicht gemeint war". Sie müsse "nach Treu und Glauben" anders interpretiert werden. Es seien nur die Punkte 2 und 3 (Mediation und Planwerkstatt) aufgeboben worden, die Aufhebung des Verkaufsbeschlusses sei aber weiterhin in Kraft.

Montag 30. Juli 2018
Der Anwalt der BI teilt dem Verwaltungsgericht Stuttgart mit, dass der Gemeinderat am 24.7.2018 den Aufhebungsbeschluss vom 22.2.2018 aufgehoben und damit den ursprünglichen Verkaufsbeschluss vom 14.11.2017 wieder in Kraft gesetzt hat. Damit ist die Grundlage für das Bürgerbegehren, die von der Stadt trickreich entzogen worden war, wieder hergestellt.

Donnerstag 26. Juli 2018
Offenbar hat die Verwaltung bereits am 25.7. Einladungsbriefe für die "repräsentative Bürgerbeteiligung" verschickt, denn sie gingen am 26.7. bei den Empfängern ein. Gleichzeitig wird im Kurzprotokoll der GR-Sitzung vom 24.7. festgehalten, dass der Beschluss vom 22.2.2018 (§28) zurückgenommen wurde. Es sieht also so aus, als ob alles bereits vorbereitet und die GR-Sitzung vom 24.7. ein abgekartetes Spiel für die Öffentlichkeit war, man tatsächlich aber die alten Verhältnisse wiederhergestellt hat. Dies muss auf jeden Fall juristisch geklärt werden. Auch ist nicht bekannt, wie die angeschriebenen Bürger ausgesucht wurden. An der Floskel "Repräsentativ" sind allergrößte Zweifel angebracht. Die Inanspruchnahme externer Hilfe dafür wurde mehrheitlich abgelehnt.

Dienstag 24. Juli 2018
In einer denkwürdigen Gemeinderatssitzung mit sehr großer Öffentlichkeit wird nach teils chaotischer Diskussion die Festlegung auf ein Hotel in eine Festlegung auf "Gastronomie, Biergarten und Gewerbe" abgeändert und eine "repräsentative Bürgerbeteiligung" einstimmig beschlossen. Damit sieht es so aus, als seien die wesentlichen Punkte erreicht worden, obwohl zur Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung nichts festgelegt ist (OB: "Wir werden ein geeignetes Format finden").

Freitag 20. Juli 2018
Zusammen mit der BI-Pressemitteilung wird in der Nürtinger Zeitung über zwei weitere Pressemitteilungen berichtet:

  • Pressermitteilung der GR-Fraktion "Freie Wähler", in der sie eine Bürgerbeteiligung mit einem nachfolgenden Investorenwettbewerb anregen.
  • Gemeinsame Pressemitteilung der 3 Nürtinger Hoteliers vom Hotel am Schlossberg, vom Hotel Pflum und Hotel Vetter. Sie zweifeln den großen zusätzlichen Bedarf an Hotelbetten in Nürtingen an und berichten über Erweiterungs- bzw. Neubaupläne für weitere 110 Betten.

Donnerstag 19. Juli 2018
Die BI erhält über ihren Anwalt die Stellungnahme der Stadt zum Antrag der BI beim Verwaltungsgericht Stuttgart zum Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Anwälte der Stadt unternehmen den Versuch auf 30 Seiten zu begründen, weshalb das Gericht den Antrag der BI abweisen soll. Umgehend stellt der Anwalt der BI dem Gericht eine Erwiderung zu.

Donnerstag 19. Juli 2018
Die Bürgerinitiative veröffentlicht eine Pressemitteilung mit dem Hinweis, dass die von der BI und 3 Gemeinderatsfraktionen verlangte Bürgerbeteiligung weit umfassender ist, als die von der Stadt für die Gemeinderatssitzung am 24.7. angekündigte Bürgerbeteiligung. Außerdem enthält sie erneut den Hinweis, dass die Gemeinderäte nach ihrem Gewissen abstimmen sollen und ihr Abstimmungsverhalten direkten Einfluss auf ihr Wahlergebnis am 26.5.2019 haben wird.

Montag 16. Juli 2018
Im Rats- und Bürgerinformationssystem der Stadt wird die Tagesordnung mit allen Beschlussvorlagen für die Gemeinderatssitzung am 24.7.2018 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass unter TOP 9 (in der NTZ TOP 6) über die Repräsentative Bürgerbeteiligung zu Gastronomie, Biergarten und Hotel an der Neckarstraße entschieden werden soll. Diese "Bürgerbeteiligung" beschränkt sich allerdings darauf, "Ideen zur Gestaltung des Bereichs mit Gastronomie, Biergarten und Hotel an der Neckarstraße nach der Sommerpause einzubringen".

Freitag 6. Juli 2018
Die Fraktion der Freien Wähler teilt in einer Pressemitteilung an die Nürtinger Zeitung mit, dass sie für den Plan, noch vor der Sommerpause einen Verkaufsbeschluss im Gemeinderat herbeizuführen, nicht länger zur Verfügung steht. Nachdem die Fraktionen Nürtinger Liste/Grüne, SPD und NT14 bereits zuvor erklärt hatten, dass sie dies nicht mittragen, hat der OB für seinen Plan im Gemeinderat keine Mehrheit mehr.

Freitag 6. Juli 2018
In einem Artikel der Nürtinger Zeitung werden die Erweiterungs- bzw. Neubaupläne der beiden heimischen Hoteliers Pflum und Vetter erwähnt. Werner Pflum beklagt, dass ihm seit 2 Jahren bei seinen Erweiterungsplänen vom Landratsamt immer wieder Steine in den Weg gelegt wurden und dem OB dies bekannt sei, der dagegen aber rein gar nichts unternommen habe. Philipp Vetter macht unmissverständlich klar, dass er bei einer Realisierung des Hotels am Neckar seine eigenen Neubaupläne nicht weiter verfolgen werde.

Montag 2. Juli 2018
Die beiden Gemeinderatsfraktionen Nürtinger Liste/Grüne und SPD fordern in jeweils einer eigenen Pressemitteilung eine Denkpause und sprechen sich gegen eine vorschnelle Entscheidung zu den Hotel-Plänen aus. Sie beklagen die neue Beplanung des Areals in einem Verfahren, das von mangelnder Transparenz und enormem Zeitdruck geprägt ist, ohne die Bürger ernsthaft einzubeziehen. Den Verkauf des Grundstücks zum gegenwärtigen Zeitpunkt lehnen beide Fraktionen ab.

Montag 2. Juli 2018
Die Stadtverwaltung veröffentlicht in ihrer Pressemitteilung ihre Sicht der Entwicklung und besteht auf dem einstimmigen Beschluss zur Hotelnutzung vom 22.2.2018. Sie betont die Pflicht der Stadtverwaltung, Mehrheitsbeschlüsse des Gemeinderats umzusetzen. Trotzdem ignoriert sie den Beschluss vom 22.2.2018, den Grundstücksverkauf zurückzunehmen, indem sie weiter intensiv mit dem Investor verhandelt. Außerdem begründet sie den Hotelbau mit dem durchsichtigen Argument, dass man für die Gartenschau in den Jahren zwischen 2031 und 2035 zusätzliche Hotelkapazitäten benötige.

Samstag 30. Juni 2018
Von 08:30 bis 12:30 sind wir mit unserem Infostand wieder auf dem Nürtinger Wochenmarkt bei der Volksbank, um das Marktpublikum über den aktuellen Verfahrensstand und die Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart zu informieren. Dabei können wir noch zusätzliche "Standbesatzung" gebrauchen (Tel.: 07022 - 31157 Dieter Braunmüller).

Freitag 29. Juni 2018
Die Fraktion NT14 erneuert in ihrer Pressemitteilung den Wunsch nach einem offenen Dialog und fordert, das Junktim zwischen Biergarten - Gastronomie - Hotelbau aufzuheben, da es durch nichts belegt ist. Zudem wird die Vorgehensweise des OB, zusammen mit der Gemeinderatsmehrheit den Verkaufsbeschluss aufzuheben, die Nutzung "Hotel" festzulegen und weiter intensiv mit dem Investor zu verhandeln, als nicht akzeptabel beklagt.

Donnerstag 28. Juni 2018
Die Pressemitteilung der Bürgerinitiative erscheint in der Nürtinger Zeitung. Darin beschreiben wir den aktuellen Verfahrensstand und geben bekannt, dass die BI beim Verwaltungsgericht Stuttgart einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt hat. Mit dieser Anordnung soll es der Stadt untersagt werden, bis zur gerichtlichen Klärung über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids Maßnahmen umzusetzen, die dem Bürgerentscheid zuwider laufen.

Samstag 23. Juni 2018
Auch heute sind wir außerplanmäßig NICHT auf dem Markt, da es nach wie vor keine belastbaren neuen Informationen von der Stadt gibt. Wir wissen aber inzwischen, dass im Hintergrund intensiv an neuen Verträgen mit dem Investor Neveling gearbeitet wird. Die Stadt verfolgt weiter das Ziel, vor der Sommerpause einen erneuten Verkaufsbeschluss herbeizuführen.

Dienstag 19. Juni 2018
In der Bürgerfragestunde der Gemeinderatssitzung werden Fragen zum Hotelprojekt gestellt. Diese werden von OB Heirich reichlich gereizt mit der bereits bekannten Rechtsauffassung der Stadt beantwortet. Außerdem beklagt er sich über Leserbriefe in der Nürtinger Zeitung, die "unter die Gürtellinie" zielen. Herr Geisler fordert mehr Respekt vor dem OB ein.

Samstag 16.Juni 2018
Heute sind wir außerplanmäßig NICHT auf dem Markt, da wir keinerlei neue Informationen von der Stadt erhalten haben: Keine neuen Pläne, keinen rechtsmittelfähigen Bescheid zum ersten Bürgerbegehren.

Dienstag 5. Juni 2018
Im Gespräch zu den neuen Hotelplänen am 18.5. wurde die BI gebeten, bis 5.6. der Stadtverwaltung eine Stellungnahme zukommen zu lassen. Diese ist anders ausgefallen, als sich dies Herr Neureuther erhofft hat. Sie lehnt vor allem die Vorgehensweise ab.

Dienstag 22.Mai 2018
Die Orga-Gruppe der BI beschließt, Frau Speidel (Leiterin des Rechtsamts der Stadt) mit einer Untätigkeitsklage zu drohen, wenn sie nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen einen rechtsmittelfähigen Bescheid über die Ablehnung des Bürgerbegehrens zustellt.
Außerdem wird beschlossen, das Thema "Bürgerbeteiligung" ganz nach vorne zu bringen
Am kommenden Samstag ist die BI wieder auf dem Markt, um die Bürger zu informieren und den Druck auf den Gemeinderat und die Verwaltung zu erhöhen.

Samstag 19. Mai 2018
Wir sind wieder mit dem Infostand auf dem Markt und zeigen erstmals die "Timeline" mit einer chronologischen Auflistung aller wichtigen Ereignisse zum "Westlichen Neckar" seit 2013. Das Poster vom Marktstand können Sie Hier herunterladen. Auch die Aktion "Interessierte Bürger" setzen wir fort.

Zudem starten wir eine neue Sammlung von Email-Adressen für den BI-Newsletter. Unser Ziel ist es, einen möglichst großen Verteiler aufzubauen, damit wir bei Bedarf in möglichst kurzer Zeit genügend Bürger mobilisieren können, um drohenden Fehlentwicklungen in der Kommunalpolitik entgegenzutreten.

Freitag 18. Mai 2018
Der Technische Beigeordnete Hr. Neureuther informiert zwei Vertreter der BI über neue Planungen des Investors. Daraus geht hervor, dass er den Vorstellungen der BI ein gutes Stück entgegenkommt. Die Pläne erhalten wir nicht. Auch auf Nachfrage erhalten wir keine klare Antwort, ob und wann eine Bürgerinformation oder gar eine Bürgerbeteiligung geplant ist. Es wird zudem klar, dass die Stadtverwaltung einen endgültigen Beschluss zum Hotel noch vor der Sommerpause durch den Gemeinderat bringen will.

Donnerstag 17. Mai 2018
Unser Anwalt erhält eine schriftliche Antwort von Frau Speidel, "dass sie keine Veranlassung sehe, einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erteilen".

Samstag 12. Mai 2018
Seit der Einreichung der Unterschriften sind wir erstmals wieder mit einem Infostand auf dem Markt, um die Bürger über den aktuellen Stand des Bürgerbegehrens zu informieren. Viele Bürger zeigen sich aufgebracht wegen der offensichtlichen Tricksereien von OB, Verwaltung und Gemeinderat.
Außer der Information starten wir zusätzlich die Aktion "Interessierte Bürger", um mehr Bürger zu animieren, ihre Meinung kundzutun und den Gemeinderäten klar zu machen, was die Bürger von ihrer Kommunalpolitik halten.

Mittwoch 9. Mai 2018
Artikel in der Nürtinger Zeitung "Bürgerinitiative fordert Denkpause". Pressegespräch mit der Bürgerinitiave.

Sonntag 6. Mai 2018
Unser Anwalt fordert Frau Speidel im Rechtsamt der Stadt auf, einen rechtsmittelfähigen Bescheid über die Ablehnung des Bürgerbegehrens zu erteilen.

Samstag 28. April 2018
Artikel in der Nürtinger Zeitung "Bürgerbegehren ist unzulässig".

Mittwoch 25. April 2018
Schreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart, in dem geklärt wird, dass das Bürgerbegehren entfällt, weil der Verkaufsbeschluss vom 14.11.2017 mit dem GR-Beschluss vom 22.2.2018 "uneingeschränkt und bedingungslos" aufgehoben wurde.

Freitag 20. April 2018
Um 18:00 Uhr findet eine BI-Vollversammlung statt, bei der wir das Gespräch vom 17.4. Revue passieren lassen und die weitere Vorgehensweise beschließen wollen. Bis jetzt liegt noch keine Stellungnahme des Regierungspräsidiums vor.

Dienstag 17. April 2018
Das heutige Gespräch um 20 Uhr sollte als Fortsetzung vom 9.4.2018 Klarheit über die weitere Vorgehensweise bringen. Leider haben einige Gemeinderäte wieder die alten Positionen bezogen, so dass es erneut sehr schwer fällt, irgendeinen Fortschritt zu erkennen. Ohne einen solchen machen weitere Gespräche keinen Sinn.

Montag 9. April 2018
Am Nachmittag haben wir uns per Email unter Beifügung aller relevanten Unterlagen an das Regierungspräsidium in seiner Funktion als "Kommunalaufsicht" gewandt und darum gebeten, das Vorgehen der Stadtverwaltung unter die Lupe zu nehmen und rechtlich zu beurteilen.

Außerdem fand heute um 17 Uhr ein Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinderatsfraktionen, der Stadtverwaltung und der Bürgerinitiative über den aktuellen Stand des Verfahrens statt. Wir meinten einige Bereitschaft zu erkennen, sich auf den Wettbewerbsentwurf "Westlicher Neckar" zuzubewegen ("Kleines Hotel mit Schwerpunkt Gastronomie" entlang der Straße).

Mittwoch 21. März 2018
Die Bürgerinitiative trifft sich um 18 Uhr in der Seegrasspinnerei, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Dienstag 20. März 2018
Das Haupt-und Retchsamt der Stadt (Frau Speidel) teilt der Bürgerinitiative schriftlich mit, dass "die vom Bürgerbegehren verlangte Maßnahme mit der Aufhebung des Beschlusses" (vom 17.11.2017) "nach § 21 Abs. 4 Satz 3 GemO am 22.02.2018 vollzogen" wurde. "Der begehrter Bürgerentscheid ist kraft Gesetzes entfallen, so dass eine Zulässigkeitsprüfung vom Gemeinderat ebenfalls entbehrlich ist".

Mittwoch 7. März 2018
Bei einem spontanen BI-Treffen beschließen die Teilnehmer, einen erneuten Versuch zu unternehmen, mit den Gemeinderatsfraktionen, die ein Hotel befürworten und die für den Beschluss vom 22.2.2018 gestimmt haben, ins Gespräch zu kommen, um ihnen die Haltung der BI zu erklären. Leider ohne Erfolg.

Dienstag 6. März 2018
Der Bauausschuss des Gemeinderats beschließt einstimmig, eine Bewerbung für eine Landesgartenschau zwischen 2031 und 2035 ausarbeiten zu lassen. Dies steht in direkter Konkurrenz zu allen Bauplänen entlang des Neckars (Wörth, Westlicher Neckar - FKN - Hotel, Wasen).

Montag 5. März 2018
Heute um 15:00 Uhr haben wir 777 Unterschriftenformulare mit 4.701 Unterschriften im Rathaus abgegeben. Damit ist das Bürgerbegehren offiziell gestartet. Die Stadt will nun rechtlich prüfen lassen, ob das Bürgerbegehren angesichts des Gemeinderatsbeschlusses vom 22.2.2018 überhaupt möglich ist. Diese Prüfung will sie bis Ostern abgeschlossen haben.

Sonntag 4. März 2018, noch 1 Tag bis zur Einreichung
Wir haben insgesamt 4.701 Unterschriften gesammelt.

Samstag 3. März 2018, noch 2 Tage bis zur Einreichung
Zahlreiche Nürtinger Bürger kommen am letzten Unterschriftentag extra in die Stadt, um zu unterschreiben. Auch viele ausgefüllte Unterschriftslisten werden abgegeben.

Freitag 2. März 2018, noch 3 Tage bis zur Einreichung
Die Nürtinger Zeitung berichtet über die Pressemitteilung der BI. Gleichzeitig wird OB Heirich zitiert, der die geplante Abgabe der Unterschriften als "Medienrummel" bezeichnet, der juristisch irrelevant sei.

Donnerstag 1. März 2018, noch 4 Tage bis zur Einreichung
Die Stuttgarter Nachrichten berichten in ihrer Online-Ausgabe über die Pressemitteilung und setzen einen Kommentar zu den Hintergründen der BI-Entscheidung unter dem Titel "Konsequent" mit einer sehr kritischen Betrachtung zur Verhaltensweise der Stadtverwaltung beim Wörth dazu.
Wir haben bis jetzt 4.425 Unterschriften gesammelt.

Mittwoch 28. Februar 2018, noch 5 Tage bis zur Einreichung
Bei einem Gespräch im Rathaus wird der Verwaltung bekannt gegeben, wie sich die Bürgerinitiative entschieden hat. Die zugehörige Pressemitteilung wird an die Nürtinger Zeitung, die Nürtinger STATTzeitung und an die Stuttgarter Nachrichten verschickt.

Dienstag 27. Februar 2018, noch 6 Tage bis zur Einreichung
Wir haben bis jetzt 4.304 Unterschriften gesammelt.

Montag 26. Februar 2018, noch 7 Tage bis zur Einreichung
Die Vollversammlung der Bürgerinitiative entscheidet, nicht am beschlossenen Mediationsverfahren (das keines ist) teilzunehmen, sondern stattdessen am 5.3.2018 um 15:00 Uhr die Unterschriften im Rathaus abzugeben und damit das Bürgerbegehren einzuleiten. Es liegen die Beurteilungen von 3 Rechtsanwälten vor, die den Gemeinderatsbeschluss vom 22.2.2018 für juristisch nicht ausreichend erachten, das Bürgerbegehren unmöglich zu machen.
Selbstverständlich würde sich die Bürgerinitiative an einem ergebnisoffenen Mediationsverfahren beteiligen, sieht sie darin doch den einzig gangbaren Weg, um die Bürger angemessen an der Planung zu beteiligen.

Samstag 24. Februar 2018, noch 23 Tage bis zur Einreichung
Wir haben bis jetzt 4.269 Unterschriften gesammelt.

Donnerstag 22. Februar 2018, noch 25 Tage bis zur Einreichung
Der Gemeinderat nimmt den Verkaufs-Beschluss vom 14.11.2017 zurück und beschließt ein Mediationsverfahren zur Dimensionierung des Baugrundstücks und zur Gestaltung der Freifläche. Auf dem Baugrundstück muss ein Hotel mit Biergarten entstehen.
Das Mediationsverfahren soll innerhalb 4 Wochen abgeschlossen werden.
Gemeinderat und OB versuchen, damit das Bürgerbegehren zu beenden und den nachfolgenden Bürgerentscheid unmöglich zu machen.

Montag 19. Februar 2018, noch 28 Tage bis zur Einreichung
Wir haben bis jetzt 3.638 Unterschriften gesammelt.

Samstag 17. Februar 2018, noch 30 Tage bis zur Einreichung
Wir haben bis jetzt ca. 3.500 Unterschriften gesammelt und es werden immer noch mehr.

Donnerstag 15. Februar 2018, noch 32 Tage bis zur Einreichung
Heute kam die Bestätigung vom Rechtsamt der Stadt, dass der Stichtag für die Einreichung der Unterschriften der 18. März 2018 ist (3 Monate nach Bekanntgabe des nichtöffentlich gefassten Verkaufsbeschlusses). Die Bürgerinitiative sieht dies weiter kritisch, da über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht das Rechtsamt sondern der Gemeinderat entscheidet, der an die Empfehlung des Rechtsamtes nicht gebunden ist.
Die Erwähnung des Verkaufsbeschlusses in der Bauauschuss-Sitzung vom 5.12.2017 wird vom Rechtsamt nicht als Bekanntmachung gewertet. Unsere Juristen sind sich in diesem Punkt aber nicht einig.

Mittwoch 14. Februar 2018, noch 33 Tage bis zur Einreichung
Das Gespräch mit dem OB verlief nicht sehr konstruktiv. Die Fraktionen haben ihn nicht beauftragt, im Sinne eines Kompromisses weiter zu vermitteln.
Bei der Veranstaltung zur Verleihung des "Eis der Heckschnärre" durch die SPD an Sigrid Emmert beklagt Sigrid Emmert in Ihrer Dankesrede unter großem Beifall des Publikums vehement die Pläne zum Hotel am Neckar.

Dienstag 13. Februar 2018, noch 34 Tage bis zur Einreichung
Aus dem Rathaus kam immer noch keine ordentlicher Bestätigung vom Rechtsamt zur Verlegung der Abgabefrist auf Mitte März. Wir haben den Fraktionen einen Gesprächstermin am Freitag 16.2.2018 zwischen 14:00 und 17:00 Uhr angeboten.

Montag 12. Februar 2018, noch 35 Tage bis zur Einreichung
Wir erreichen die Zahl von 3.178 Unterschriften.

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Nürtingen am Neckar

die Nürtinger Bürgerinitiative

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