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Termine

Tag Datum Zeit
Sa. 16.03.2019 09:00 BI-Marktstand auf dem Nürtinger Wochenmarkt (bis 12:30)
Do. 21.03.2019 18:30 Bürgerinformation zur Landesgartenschau-Bewerbung
Mo. 25.03.2019 19:00 Die Einwohnerversammlung wurde von der Stadt abgesagt


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Pressemitteilung vom 18.09.2018 zum Ende des Verwaltungsgerichtsverfahrens

Planung am Neckar beginnt wieder bei Null

Nach einer Kette von kaum noch nachvollziehbaren Beschlüssen im Gemeinderat kann jetzt festgehalten werden, dass das Bürgerbegehren vollständig erfüllt ist. Der Verkaufsbeschluss ist zurückgenommen und die bislang festgelegte städtebauliche Nutzungsart für die Grundstücke zum Bau eines Hotelkomplexes ist vom Tisch. Dies hat der Gemeinderat am 11.09.2018 mit knapper Mehrheit beschlossen, nachdem schon in der vorangegangenen Sitzung "Hotel" durch "gewerbliche Nutzung" ersetzt wurde. Dies ist für die Bürgerinitiative mit ihren 4701 Unterstützern des Bürgerbegehrens als voller Erfolg zu werten.

Das Verwaltungsgericht hat deshalb auch den Antrag auf einstweilige Anordnung zur Sicherung des Bürgerbegehrens "Westlicher Neckar" abgelehnt, da nun keine Gefahr mehr im Verzug ist. Das Gericht stellt außerdem fest, dass nun zunächst eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden muss, da es jetzt keine Vorfestlegung mehr für die Nutzung der Grundstücke gibt. Diese Bürgerbeteiligung hat die Stadt bereits für den 24.9.2018 organisiert.

Warum die Stadt dabei das bereits 2013 vom Gemeinderat beschlossene Verfahren zur Bürgerbeteiligung nicht nutzt, bleibt ein Rätsel. Sie hat den Teilnehmern keine rechtzeitigen und vollständigen Informationen zur Verfügung gestellt, sie betreibt weiter „das geplante Projekt“ anstatt ergebnisoffen zu diskutieren, sie hat die Teilnehmer nicht repräsentativ ausgewählt und sie hat außer der Presse keine Öffentlichkeit zugelassen. Damit hat sie nahezu alles falsch gemacht, was 2013 als unabdingbare Voraussetzung für eine gelingende Bürgerbeteiligung festgehalten worden war.

Die Bürgerinitiative wird alle interessierten Bürger gerne über ihre Vorschläge und Planungen am kommenden Samstag an ihrem Stand auf dem Nürtinger Wochenmarkt von 9:00 bis 12:00 Uhr informieren. Insbesondere wäre dies eine gute Gelegenheit für die von der Stadt ausgewählten Zufallsbürger, sich auch mit den Argumenten der anderen Seite vertraut zu machen, beispielsweise mit der Nutzung der Grundstücke für die geplante Landesgartenschau.

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Pressemitteilung vom 01.03.2018 als Reaktion auf den Eilbeschluss des Gemeinderats vom 22.02.2018

Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“ reicht am 5. März um 15:00 Uhr die Unterschriften zum Bürgerbegehren auf dem Rathaus ein. Die Entscheidung liegt dann beim Gemeinderat.

Auf einer Vollversammlung der Bürgerinitiative am Montag, den 26. Februar, waren die Teilnehmer einhellig der Überzeugung, dass in den nächsten Wochen kein Kompromiss mehr gefunden werden kann.

Nach mittlerweile vier Gesprächen mit Vertretern der Verwaltung wurde entgegen des Kompromissvorschlags der Bürgerinitiative im Gemeinderat am 22. Februar überraschend ein Beschluss gefasst, mit dem das Bürgerbegehren abgewendet werden soll.

Der Beschluss vom 22.02.2018 lautet:

  1. Der Gemeinderatsbeschluss vom 14.11.2017 § 23 nö - zum Verkauf der Grundstücke Flst. 570/1, 570/6, sowie Teilflächen der Flst. 570 und 573/3 an die City Hotel Fortuna Betriebs GmbH und Co. KG wird aufgehoben.

  2. Ein ergebnisoffener Mediationsprozess unter Verfahrensverantwortung des Büros Nonconform zt GmbH wird unter folgenden Rahmenbedingungen durchgeführt:

    a) Für eine Bebauung der Grundstücke Flst. 570/1, 570/6, sowie Teilflächen der Flst. 570 und 573/3 an der Neckarstraße wird als Nutzungsart Hotel festgelegt. b) Die Gestaltung der verbleibenden Freiflächen bis zum Neckarufer wird im Rahmen einer moderierten Planungswerkstatt mit der Öffentlichkeit erarbeitet, dabei wird Wert auf einen attraktiven Biergarten gelegt.

  3. Der Mediationsprozess soll innerhalb der nächsten 4 Wochen abgeschlossen werden.

Vereinbart waren jedoch 3 Punkte:

  1. bis zum 23. Februar einen gemeinsamen Beschlussantrag auszuarbeiten;

  2. einen Plan auf Grundlage des Kompromissvorschlags der Bürgerinitiative, der am 6.2.2018 dem Gemeinderat vorgestellt worden war, bereitzustellen;

  3. sich über die Inhalte, den Teilnehmerkreis und den Ablauf einer Mediation zu verständigen.

Aufgrund des übereilten Beschlusses vom 22. Februar wurde dieses gemeinsame Vorhaben zur Erreichung eines tragfähigen Kompromisses einseitig aufgekündigt.

Laut Gemeindeordnung § 21 Abs. 4 ist ein Bürgerentscheid nur dann abzuwenden, wenn alle Punkte der Beschlusslage zurückgenommen werden. Der Eilbeschluss vom 22. Februar wird dieser Bedingung nicht gerecht. Wir gehen deshalb davon aus, dass das Bürgerbegehren durch diesen Beschluss nicht gegenstandslos wird, da wesentliche Teile des Beschlusses vom 14.11.2017, nämlich der Bau eines Hotels, durch den neuen Beschluss wieder hergestellt wird.

„Leider hat Herr Heirich seine Rolle als Vermittler zwischen der Bürgerinitiative und den Gemeinderatsfraktionen nicht wahrgenommen“ so die Überzeugung nach den vier Vermittlungsgesprächen. Der Eilantrag zum Beschluss und die einseitige Beauftragung einer moderierten Planungswerkstatt, wie im Eil-Beschluss vom 22. Februar formuliert und nicht einer echten Mediation, war der traurige Beweis dafür. Dabei soll ein Mediationsverfahren ergebnisoffen sein. Wenn aber bereits ein Hotel vorgegeben wird und die Mediation durch eine Planungswerkstatt ersetzt wird, die sich nur auf die restliche Freifläche beziehen soll, fühlen sich die mehr als 4500 Bürger, die sich durch ihre Unterschrift gegen den Hotelkomplex am Neckar ausgesprochen haben, vor den Kopf gestoßen. Ergebnisoffenheit und die gern strapazierte Bürgernähe sehen anders aus. Der Eilbeschluss ist ein Versuch, das Verfahren Bürgerentscheid zu umgehen und die Bürgerinteressen erneut zu ignorieren.

„Gerne hätten wir noch am Kompromiss gearbeitet, aber sämtliche Signale aus dem Rathaus und von den maßgeblichen Fraktionen standen dagegen. Es gab in den letzten Wochen kein einziges Signal zu einer ernsthaften Annäherung“, so die Meinung der Bürgerinitiative.

Eine klare Grenze der Bebauung und eine breite Beteiligung der Bevölkerung zur Gestaltung von Bebauung und Freifläche bleiben weiterhin das Ziel aller Bestrebungen der Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“. Bis zum Abgabetermin, am Montag, den 5. März, werden die Vertreter der Bürgerinitiative wie schon in den letzten 5 Wochen am Samstag auf dem Schillerplatz bei der Volksbank Rede und Antwort stehen und noch einmal allen Nürtinger Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit geben, mit ihrer Unterschrift oder durch die Abgabe von Unterschriftenlisten unser Anliegen zu unterstützen.

Wir wollen eine großzügige Grünfläche im Uferbereich des Neckars anstelle eines dort völlig deplatzierten Hotels.

Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“ Vertrauenspersonen Dieter Braunmüller und Fritz Eisele

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Wortlaut des Gemeinderatsbeschlusses vom 22.02.2018

  1. Der Gemeinderatsbeschluss vom 14.11.2017 § 23 nö - zum Verkauf der Grundstücke Flst. 570/1, 570/6, sowie Teilflächen der Flst. 570 und 573/3 an die City Hotel Fortuna Betriebs GmbH und Co. KG wird aufgehoben.
  2. Ein ergebnisoffener Mediationsprozess unter Verfahrensverantwortung des Büros nonconform zt gmbh wird unter folgenden Rahmenbedingungen durchgeführt:
    a) Für eine Bebauung der Grundstücke Flst. 570/1, 570/6, sowie Teilflächen der Flst. 570 und 573/3 an der Neckarstraße wird als Nutzungsart Hotel festgelegt.
    b) Die Gestaltung der verbleibenden Freiflächen bis zum Neckarufer wird im Rahmen einer moderierten Planungswerkstatt mit der Öffentlichkeit erarbeitet, dabei wird Wert auf einen attraktiven Biergarten gelegt.
  3. Der Mediationsprozess soll innerhalb der nächsten vier Wochen abgeschlossen werden.

Diesem Beschlussantrag hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 22.02.2018 mit Mehrheit bei 7 Enthaltungen zugestimmt.

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Nürtingen am Neckar

die Nürtinger Bürgerinitiative

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